Im Gespräch wieder zueinander gefunden

Peter Weber und die Gemeinde Schwarzenbruck lehnen jeglichen Rechts- oder Links- Extremismus ab.

SCHWARZENBRUCK – In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgermeister Bernd Ernstberger und die Sprecher der Fraktionen von CSU, SPD und Freie Wähler bei Klaus-Peter Weber für die Diskussion und den daraus resultierenden Beschluss (siehe Ausgabe „Der Bote“ vom 06.06.: „Gemeinde distanziert sich von Weber“) entschuldigt. Bei einem Treffen im Sitzungssaal des Rathauses, an dem neben Klaus-Peter Weber auch Manfred Neugebauer (SPD), Hans-Jürgen Hopf (CSU) und Uschi Beck (Grüne) teilnahmen (Erwin Haubner, FWG, der die Erklärung mitträgt, musste sich kurzfristig entschuldigen) sagte  Bürgermeister Bernd Ernstberger, dass er es sehr bedauere, „dass wir heute zu dieser Form der Erklärung greifen müssen, um Dinge richtig zu stellen.“

In der von Bernd Ernstberger verlesenen und per Video aufgezeichneten Erklärung, die ab heute auch im Netz zu finden ist, heißt es: „In der Gemeinderatsitzung am 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedaure und für die ich mich entschuldigen möchte. Deine Videos im Netz haben zu sehr viel Verunsicherung geführt. Ohne Kenntnis der genauen Rechtslage wurden Vermutungen geäußert und Entscheidungen getroffen.

Das vorliegende Gutachten eines Anwalts für Strafrecht bescheinigt, dass deine Videos nicht einmal den Anfangsverdacht einer Straftat erfüllen! Man muss deine Ansichten nicht teilen! Sie unterliegen aber der freien  Meinungsäußerung, einem der wichtigsten Güter unserer Demokratie, die im Art. 19 der allg. Erklärung der Menschenrechte und im Art. 5 GG festgeschrieben ist. Es obliegt jeder Person, aber auch jedem Gemeinderatsmitglied, sich frei zu äußern, auch zu deinen Videos.

In der Fraktionssprechersitzung vor zwei Tagen mit dir haben wir unser Bedauern darüber bereits ausgedrückt. In Kenntnis der Rechtslage können wir uns nur entschuldigen. Es lag nicht in unserer Absicht, den erfolgreichen Unternehmer oder die Privatperson Peter Weber zu beschädigen! Wenn dieser Eindruck entstanden ist, tut es uns sehr leid. Wir wollten Schaden von der Gemeinde abwenden, dass die Gemeinde nicht mit Dingen in Verbindung gebracht wird, die wir ablehnen:

Das sind: Es gibt weder parteipolitische noch wirtschaftliche noch private Verknüpfungen der Gemeinde mit Peter Weber! Keine Aufträge, keine Spenden – nichts. Das wird auch vor dir bestätigt. Deshalb sollte die Unterstützung durch den Bauhof für dein geplantes Konzert unterbleiben.

Der Gemeinderat lehnt jeglichen Rechts- oder Links- Extremismus ab! Auch in den sozialen Medien. Wir freuen uns, dass wir darin einer Meinung sind und das heute gemeinsam erklären können! Du hast es in der Zeitung und im Netz auch so bekundet! Die Einstufung deiner Videos am 4. Juni war in Unkenntnis falsch, wie wir heute wissen.

Leider fiel die Entscheidung zu einem Zeitpunkt, als du im Krankenhaus lagst. Davon hatten wir keine Kenntnis! Ein ursächlicher Zusammenhang ist nicht gegeben. Eine persönliche Aussprache war deshalb erst vorgestern möglich. Wir wollen wieder zu einem normalen Umgang zurückkehren. Das ist unser, aber auch dein Wunsch. Ich bitte deshalb darum, dass sich alle Außenstehenden Personen und Gruppierungen nicht mehr einmischen! Das auch, um die Gesundheit von Peter Weber nicht zu beeinträchtigen.

Akzeptieren Sie unsere heutige gemeinsame Erklärung! Bitte unterlassen Sie Kommentare und Stellungnahmen. Nehmen sie es an, dass sich erwachsene Menschen an einen Tisch gesetzt haben, Differenzen ausgeräumt haben und einen Neuanfang beginnen wollen. Ich bin bereit, dir dazu die Hand zu reichen!“

Klaus-Peter Weber zeigte sich dankbar, „dass die Dinge geklärt wurden und wieder Harmonie einkehrt.“ Bereits in vorausgegangenen Gesprächen habe man sich ausgetauscht und angenähert. „Es saßen Menschen zusammen, die erkannt haben, dass wir nur im Gespräch wieder zueinander finden.“ Grund hierfür sei aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde einen Rechtsanwalt beauftragt hatte, die Videos stichprobenweise zu überprüfen.

Fazit: „Kein einziges von mir gesichtetes Video, welches Herr Peter Weber ins Netz gestellt hat, eröffnet nach meiner Auffassung auch nur den Anfangsverdacht einer Straftat. Man mag die Ansichten des Herrn Weber teilen oder nicht. Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit der von mir gesichteten Veröffentlichungen gibt es nach meinem Dafürhalten nicht.“

Weber bemerkte abschließend, dass er mit seinen Videobotschaften die freie Meinung äußere. Was er nicht wolle wären weder links- noch rechtsextremistische Botschaften, Botschaften, die nicht gesellschaftsfähig sind und hasserfüllte Religionsbotschaften. Dazu stehe man in der gemeinsamen Erklärung. Das war nie seine Absicht und wer ihn kenne, der wisse das auch. Auch sein Bestreben sei, dass wieder Ruhe einkehre.

Zusatz:
Die Schwarzenbrucker GRÜNEN freuen sich über die Einigung bei der Ablehnung extremistischer Botschaften in jeder Art und Weise. Gleichzeitig machen wir darauf aufmerksam, dass wir dem o.g. Artikel nur teilweise zustimmen. In einem Vorabgespräch mit Herrn Weber wurde das gleiche Recht der GRÜNEN auf Meinungsfreiheit betont, das auch Herr Weber in Anspruch nimmt. Daher ist eine Entschuldigung aus unserer Sicht, beim Recht der freien Meinungsäußerung, nicht notwendig.

Hier geht es direkt zum ungeschnittenen Video