Ab 2022 stellen wir Ihnen an dieser Stelle in regelmäßigen Abständen kurz für die Allgemeinheit interessante Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen vor.
Interessieren Sie sich im Detail für die Beschlüsse der jeweiligen Gemeinderatssitzungen oder Ausschüsse, so finden Sie diese im Sitzungskalender.

Stand: September 2022

In der Gemeinderatssitzung vom 25.01.22 wurde der Antrag der CSU-Fraktion für ein Pilotprojekt mit Spielzeugboxen beschlossen. Auf vier Spielplätzen innerhalb des Gemeindegebietes werden sogenannte Spielzeugboxen aufgestellt. Diese werden mit Sandspielzeug aufgefüllt sein. Das Spielzeug darf zum Spielen kostenlos ausgeliehen und im Anschluss wieder zurückgelegt werden. Der Bauhof kontrolliert die Spielzeugboxen 1x wöchentlich, auf mögliche Gefahrenquellen etc.
Das Projekt wird als Pilotprojekt ein Jahr auf Probe laufen und bei Erfolg verlängert und gegebenenfalls ausgeweitet.


Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die kommunalen Grünflachen und das sogenannte Straßenbegleitgrün eine Aufwertung bekommen. Es werden beispielweise Blühwiesen am Bahnhof und am Friedhof (diese wurde im Sommer 2020 von der SPD beantragt) angesät. Hierfür wird ein Förderprogramm genutzt. Voraussetzung dafür ist, dass das zu bepflanzende Grundstück in kommunalem Besitz ist. Die Auswahl hat das Bauamt in Absprache mit dem Bauhof getroffen.

In der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2022 wurde die Errichtung von zwei öffentlichen Behindertenparkplätzen am Ochenbrucker Bahnhof beschlossen. Die zwei Parkplätze befinden sich in den seitlichen Parkbuchten der Bahnhofsallee. Dies hat den Vorteil, dass zum Bahnhofszugang keine Straße überquert werden muss. Eine schnelle Umsetzung dieser baulichen Maßnahme war der Gemeindeverwaltung wichtig, so konnte kurzfristig in der Kalenderwoche 8 gestartet werden.
Die Bauarbeiten durch den Bauhof schritten gut voran, so dass einer der beiden Behindertenparkplätze bereits am 25.02. vorübergehend freigeben werden konnte. Mittlerweile sind die umfangreichen Pflasterarbeiten abgeschlossen, die beiden Parkplätze sind fertig erstellt und gekennzeichnet.

Die vor kurzem eingerichtete Kurzzeit-Parkzone („Kiss- and Ride“) bleibt weiterhin bestehen. Sie ermöglicht das kurze Halten um jemanden zum Zug zu bringen oder vom Bahnhof abzuholen. In dieser Kurzzeit-Parkzone ist es anfahrenden Pflegediensten mit Genehmigung möglich für die Dauer des Dienstes zu parken. Ebenso dürfen Menschen mit Behinderung, die über einen blauen oder orangenen Parkausweis verfügen, hier bis zu 24 Stunden stehen.

Erster Bürgermeister Markus Holzammer verabschiedet Manfred Neugebauer als Gemeinderatsmitglied und dankt ihm für sein langjähriges Engagement.
Anschließend vereidigt Erster Bürgermeister Markus Holzammer Matthias Glienke als neues Gemeinderatsmitglied und heißt ihn herzlich willkommen.


Der Kreisjugendring stellt die Zukunftswerkstatt für eine jugendgerechtere Kommune vor. Hier geht es darum Jugendliche zwischen 12 bis 17 Jahren aktiv an der Gestaltung ihres Wohnortes zu beteiligen. Die Zukunftswerkstatt soll herausfinden, wo der Schuh drückt oder was Jugendliche schon jetzt besonders gelungen finden. Jeder hat die Möglichkeit in 4 Themenecken seine Wünsche, Meinungen, Bedürfnisse aufzuschreiben. Die Ergebnisse werden am Ende der Veranstaltung dem Bürgermeister und dem Gemeinderat zur weiteren Bearbeitung übergeben. Dann wissen die Gemeinderäte, die Gemeindeverwaltung und Jugendarbeit genauer wie sich die Jugendlichen ihre Gemeinde vorstellen und wo die Bedürfnisse sind. Dies kann aktiv in die Planungen eingebunden werden.

Die vier Themenschwerpunkte bei der Zukunftswerkstatt sind

  1. Infrastruktur
  2. Freizeit, Verein, Mitbestimmung
  3. Ausbildung, Schule, Beruf
  4. Wenn ich König*in von … wär

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zukunftswerkstatt in den Haushalt 2023 einzuplanen.


Bürgermeister Markus Holzammer informiert den Gemeinderat, dass aufgrund des weit zurückliegenden Sachverhalts nicht mehr eruiert werden konnte, weshalb die geplante Lärmschutzwand damals nicht gebaut wurde. Das Bauamt berichtet, dass nach der aktuellen Sachverhaltsprüfung kein Anspruch auf Errichtung einer Lärmschutzwand für das angefragte Grundstück besteht. Dieser Erkenntnis ist ein Lärmschutzgutachten zugrunde gelegt.

Um hier eine Lösung für alle zu finden soll eine Anliegerversammlung im Gasthof Erlbacher einberufen werden. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung vorab Altdaten zu prüfen, Kostenangebote für verschiedene Varianten einzuholen und mögliche Erschließungskosten der AnliegerInnen zu berechnen.

Die jeweiligen Ergebnisse sollen in der Anliegerversammlung präsentiert werden. Die Einladung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung.


Zum Abschluss informierte der Erste Bürgermeister noch über den Sachstand des Umbaus des Multifunktionsraums (Nebenzimmer Schwarzachstuben). Der Innenausbau schreitet gut voran und der Zeitplan wird nahezu eingehalten.

Ein Gewerk befindet sich noch in Fertigstellung. Man geht davon aus, dass der Raum im November eröffnet werden kann. Für die Gemeindeverwaltung werden folgende Aufgaben erteilt: Ausarbeitung einer Vorlage zur Vermietung und Kostenfestsetzung der Räumlichkeiten, Durchführung einer Bürgerbefragung und Abstimmung zur Namensfindung.