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Donnerstag, Januar 24, 2019

Einwohnermeldeamt

Information zur Wohnsitz an- & ummelden 

Wer eine Wohnung oder ein Haus in Deutschland bezieht, muss sich beim jeweiligen Einwohnermeldeamt anmelden. Für die Anmeldung haben Sie zwei Wochen Zeit. Rechtliche Grundlage hierfür ist das Bundesmeldegesetz (BMG), in dem diese Frist verankert ist.
Das persönliche Erscheinen auf dem Einwohnermeldeamt bleibt Ihnen bei der Anmeldung Wohnsitz in der Regel nicht erspart, da hierbei auch Ihr Personalausweis mit Ihrer neuen Anschrift versehen wird. Seit November 2015 benötigen Sie als Mieter einer Wohnung bzw. eines Hauses für Ihre Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eine Vermieterbescheinigung.
Die seit Ende 2015 notwendige Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung genannt, hat das Ziel, Scheinanmeldungen zu verhindern. Der entsprechende Wortlaut ist in § 19 BMG zu finden. Demnach ist es verboten, einem Dritten eine Wohnungsanschrift anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Einzug gar nicht stattfindet. Außerdem hilft die Bestätigung Ämtern nun dabei, die Einhaltung von Anmeldefristen nachprüfen zu können.

 

Mitzubringen ist:

  • Personalausweise bzw. Reisepässe aller umzumeldenden Personen. Es ist ausreichend, wenn ein volljähriges Mitglied der Familie mit sämtlichen Ausweisen der meldepflichtigen Personen erscheint
  • Wohnungsgeberbestätigung (Pflicht ab 1.11.2015)
  • bei Vertretung: schriftliche Vollmacht und Personalausweis/Pass der bevollmächtigten Person

Wichtige Mitteilung des Einwohnermeldeamtes

Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Damit traten zugleich neue Regelungen in Kraft, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig zu beachten sind. Wissenswerte Regelungen des neuen Bundesmeldegesetzes werden hier dargestellt:

Anmeldung und Abmeldung
Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur erforderlich, wenn nach dem Auszug aus einer Wohnung keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn Deutschland verlassen, also der Wohnsitz in das Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich, sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bei der Meldebehörde erfolgen.

Wer in das Ausland umzieht kann bei der Abmeldung künftig bei der Meldebehörde seine Anschrift im Ausland hinterlassen. Die Auslandsanschrift wird im Melderegister gespeichert. In diesem Fall kann die Behörde z.B. im Zusammenhang mit Wahlen mit der Bürgerin oder dem Bürger Kontakt aufnehmen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist.

Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Die Meldedaten, die in der Meldebehörde des bisherigen Wohnortes bereits gespeichert sind, machen sich buchstäblich elektronisch auf den Weg zur aktuell zuständigen Meldebehörde, sicher, blitzschnell und aktuell.

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen.

    Für den Nachweis gegenüber Behörden oder für private Zwecke können Sie ein gebührenpflichtiges Führungszeugnis erhalten.

    Die Anforderung eines Führungszeugnisses kann persönlich bei der Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz (Link im Bürgerserviceportal) erfolgen. Das Führungszeugnis ist ein Auszug insbesondere über strafrechtliche Verurteilungen.

    Wird das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so wird es dieser unmittelbar zugeschickt. Hierfür müssen Sie die Anschrift der Behörde und den korrekten Verwendungszweck angeben.

    Eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich.

    Die Gebühr für die Ausstellung eines Führungszeugnisses beträgt 13,00 Euro.

    Bitte bringen Sie ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

    In folgenden Fällen kann ein Führungszeugnis nicht online angefordert werden. Bitte wenden Sie sich hierzu persönlich an Ihre Meldebehörde:
    – erweitertes Führungszeugnis (z.B. für eine Beschäftigung im kinder- und jugendnahen Bereich)
    – gebührenfreies Führungszeugnis (z.B. für eine ehrenamtliche Tätigkeit oder bei Mittellosigkeit)

    Für den Nachweis gegenüber Dritten (Behörden, Privatinstitutionen) können Sie eine gebührenpflichtige Auskunft aus dem Gewerbezentralregister erhalten.

    Die Anforderung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine natürliche Person kann persönlich bei der Meldebehörde oder über das Online-Portal des Bundesamtes für Justiz (Link im Bürgerserviceportal) erfolgen. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister enthält Informationen darüber, ob Gewerbetreibende gegen gewerbliche Bestimmungen verstoßen haben.

    Wird die Auskunft zur Vorlage bei einer Behörde beantragt, so wird es dieser unmittelbar zugeschickt. Hierfür müssen Sie die Anschrift der Behörde und den korrekten Verwendungszweck angeben.

    Eine Antragstellung durch einen Bevollmächtigten ist nicht möglich.

    Die Gebühr für die Ausstellung einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beträgt 13,00 Euro.

    Bitte bringen Sie ihren Personalausweis oder Reisepass mit.

    Für eine juristische Person kann die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nicht online angefordert werden. Bitte wenden Sie sich hierzu persönlich an Ihre Meldebehörde.

    Gewerbe

    Hier finden Sie alle Formulare zum Download und weitere Informationen vom Gewerbeamt…

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