Hundesteuersatzung

Hundesteuersatzung in der ab 01.01.2013 gültigen Fassung

Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer in der
Gemeinde Schwarzenbruck vom 18.07.2012

Die Gemeinde Schwarzenbruck erlässt aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 4. April 1993 (GVBl. 1993, S. 264), zuletzt
geändert mit Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl. 2004, S. 272), folgende Satzung:

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer

§ 1
Steuertatbestand

Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer
gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das
Kalenderjahr.

§ 2
Steuerfreiheit

(1) Steuerfrei ist das Halten von

1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,

2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter – Samariterbundes, des
Malteser – Hilfsdienstes, der Johanniter – Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks
oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der
diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,

3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich
sind,
Völlig Hilflose sind in der Regel Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit
Merkzeichen „B“, „Bl“, „Gl“ oder „H“ besitzen. Die Steuerbefreiung kann von der
Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.

4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,

5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder
ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,

6. Hunden, die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als
Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den
Rettungsdienst zur Verfügung stehen,

7. Hunden in Tierhandlungen.

(2) Für Hunde, die ab dem 01.01.2013 aus dem Feuchter Tierheim übernommen
werden, wird nach einer Haltungsdauer von zwei Jahren auf Antrag nachträglich
eine Steuerbefreiung von 12 Monaten gewährt.

§ 3
Steuerschuldner, Haftung

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund
im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder
Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen
Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum
Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde
gelten als von ihren Haltern als gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4
Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei
aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuer
pflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das lau-
fende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.

(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des
Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland
besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das
Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Steuer beträgt

für den 1. Hund 35,– Euro
für den 2. Hund 60,– Euro
für jeden weiteren Hund. 85,– Euro

(2) Für Kampfhunde i. S. d. § 6 beträgt die Steuer 600,– Euro im Kalenderjahr

Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der
Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

§ 6
Kampfhunde

(1) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen
Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr
einer Verletzung von Personen besteht oder von denen eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit ausgehen kann.

(2) Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind jedenfalls:

 Pit-Bull
 Bandog
 American Staffordshire Terrier
 Staffordshire Bullterrier
 Tosa Inu

(3) Bei folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund
vermutet, solange der Gemeinde Schwarzenbruck nicht nachgewiesen wird,
dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber
Menschen oder Tieren aufweisen:

 Alano  Fila Brasiliero
 American Bulldog  Mastiff
 Bullmastiff  Mastin Espanol
 Bullterrier  Mastino Neapolitano
 Cane Corso  Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
 Dog Argentino  Perro de Presa Mallorquin
 Dog de Bordeaux Rottweiler

Die Kampfhundeeigenschaft gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen
untereinander oder mit anderen als den hier erfassten Hunden.
Die o. g. Aufzählung ist nicht abschließend. Maßgeblich ist die aktuelle
Definition der Kampfhunde bei Entstehen der Steuerpflicht.

(4) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im
Einzelfall aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
oder Gefährlichkeit ergeben.

(5) Für Kampfhunde im Sinne der Absätze 1 und 2 wird eine Steuerermäßigung
gemäß § 7 nicht gewährt.

§ 7
Steuerermäßigungen

(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für Hunde,

1. die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.

2. die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines
ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder
Forstschutzes gehalten werden, sofern die Hundehaltung nicht steuerfrei ist; für
Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung
nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur
Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 01. März 1983 (GVBL. S. 51) mit Erfolg
abgelegt haben.

(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m
von jedem anderen Nachbargebäude entfernt ist. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt
eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Ein-
wohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen
Wohngebäude entfernt sind.

(3) die als Therapiehunde im heilpflegerischen Bereich eingesetzt oder gehalten
werden. Ein entsprechender Nachweis über eine Therapiehundeausbildung ist der
Gemeindeverwaltung vorzulegen.

(4) Die Steuer ist um 10 % ermäßigt für Hunde, die den „VdH Hundeführerschein“
oder die „VdH Begleithundprüfung“ absolviert haben.

§ 8
Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in
zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer
für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt
unberührt.

(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die
Hälfte des Steuersatzes nach § 5.

§ 9
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung
(Steuervergünstigung)

(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres.
Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt
entscheidend.

(2) In den Fällen des § 7 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils den ersten Hund
des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

§ 10
Entstehung der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag,
an dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

§ 11
Fälligkeit der Steuer

Die Gebührenschuld wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Gebührenbescheides ist die
Gebühr jeweils zum 01.03. eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu
entrichten.

§ 12
Anzeigepflichten

(1) Wer im Hoheitsgebiet der Gemeinde Schwarzenbruck einen über vier Monate
alten, noch nicht bei der Gemeinde Schwarzenbruck gemeldeten Hund hält, muss
ihn innerhalb von 14 Tagen bei der gemeindlichen Steuerverwaltung unter Angabe
von Name und Wohnung bzw. Anschrift des Halters und des Vorbesitzers,
Zeitpunkt der Inbesitznahme, sowie Rasse, Alter und Geschlecht des Hundes
anmelden.

(2) Der Steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der
Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der
Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der
Gemeinde weggezogen ist.
Bei einem Besitzerwechsel sind der Name und die Anschrift des neuen Besitzers
anzugeben; für getötete oder verendete Hunde ist ein Verendungsnachweis
vorzulegen.

(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie
sich, so ist das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

§ 13
Hundekennzeichen

(1) Die Gemeinde Schwarzenbruck gibt für jeden Hund ein Hundekennzeichen
(Steuermarke) aus. Das Hundekennzeichen ist Eigentum der Gemeinde und ist bei
der Abmeldung des Hundes zurückzugeben. Bei Verlust oder Beschädigung der
gültigen Steuermarke wird auf Antrag eine neue Steuermarke ausgehändigt.

(2) Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes nur mit der befestigten Steuermarke umherlaufen lassen.

(3) Jagdhunde sind während der Ausübung der Jagd in den Jagdrevieren im
Gemeindegebiet von der Anlegepflicht befreit.

(4) Der Hundehalter ist verpflichtet, den Beauftragten der Gemeinde Schwarzenbruck
oder sonstigen Sicherheitsbehörden die Steuermarke auf Verlangen vorzuzeigen.

§ 14
Steuerüberwachung

Zur Prüfung der Hundehaltung und zur allgemeinen Aufnahme des Hundebestandes kann
die Gemeinde Schwarzenbruck

 Kontrollen durchführen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a KAG i. V. m. § 93 der
Abgabenordnung (AO) und

 Auskünfte von Beteiligten und anderen Personen einholen (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3
Buchstabe a KAG i. V. m. § 93 Abgabenordnung (AO)

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 16 Nr. 2 KAG kann mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer als
Hundehalter vorsätzlich oder leichtfertig entgegen

1. § 12 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt;

2. § 13 Abs. 2 einen Hund außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten
Grundbesitzes ohne befestigte Steuermarke umherlaufen lässt;

3. § 13 die Steuermarke auf Verlangen eines Beauftragten der Gemeinde
Schwarzenbruck nicht vorzeigt.

§16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01.01.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
vom 14.08.2006 außer Kraft.

Schwarzenbruck, den 18.07.2012
GEMEINDE SCHWARZENBRUCK

Bernd Ernstberger
1. Bürgermeister